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VG Frankfurt/M. 1 K 1711/10

Öffentliche Sparkasse muss für Inkassounternehmen bei „Internetabzocke“ kein Konto führen
Öffentliche Sparkasse muss für Inkassounternehmen bei „Internetabzocke“ kein Konto führen

Die Klägerin war ein Inkassounternehmen, welches für einen Betreiber einer Webseite im Internet Forderungen geltend machte. Über dieses Inkassounternehmen beschwerten sich zahlreiche Verbraucher. Die Firma hatte ihr Girokonto bei der Frankfurter Sparkasse. Das Kreditinstitut kündigte der Firma das Girokonto.

Das Gericht entschied, dass das Inkassounternehmen keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf eine Kontoeröffnung habe.

Laut Verwaltungsgericht betreffen die zahlreichen auch an die Sparkasse gerichteten Verbraucherbeschwerden eine Inkassotätigkeit der Klägerin für Unternehmen, die Verbraucher in strafrechtlich relevanter Weise über die Kostenpflichtigkeit ihrer im Internet angebotenen Dienste täuschten. Beispielsweise böten Unternehmen auf ihrer Webseite Software-Downloads an, ohne dass erkennbar sei, dass hierfür Kosten entstünden. Die gesamte Gestaltung der Seite erwecke den Eindruck, der Download sei kostenlos. Dieser Eindruck werde auch dadurch verstärkt, dass andere Anbieter die gleiche Software kostenlos zum Download anbieten. Die Kostenpflichtigkeit des Downloads ergebe sich nur aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch Anklicken eines entsprechenden Buttons akzeptiert werden müssten. Die Verbraucher würden so in eine Kostenfalle gelockt. Nach Rechnungserhalt seien die Anbieter zudem für die Verbraucher nicht erreichbar, fügt das VG hinzu.