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OVG Lüneburg 10 ME 77/10

Sparkasse darf die Eröffnung eines für rechtswidrige Handlungen vorgesehenen Girokonto verweigern
Sparkasse darf die Eröffnung eines für rechtswidrige Handlungen vorgesehenen Girokonto verweigern

Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und damit anders als die Vorinstanz der Sparkasse Recht gegeben. Als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts sei eine Sparkasse an Gesetz und Recht gebunden und habe insofern darauf zu achten, dass ihre Kunden die von ihr erbrachten Leistungen nicht für rechtswidrige Handlungen nutzten.