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LG München I - 28 O 398/09

Kündigung Girokonto
Kündigung Girokonto

Eine Bank darf ein Konto kündigen, wenn die Geltendmachung der darauf eingehenden Gebühren den objektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt. Eine Rechtsanwältin aus München, die für Internetdiensteanbieter Forderungen geltend macht, hat nun keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Kontoverbindung, wenn die Bank ihr das Konto kündigt. Die Beweisaufnahme vor Gericht habe ergeben, dass die Klägerin mit dem Betreiber des Internetportals von vornherein vereinbart hatte, die Vergütung für die Mahntätigkeit nach einer nicht näher zeitlich definierten Testphase pauschal für das Gesamtmandant auf der Grundlage des tatsächlichen Zahlungseinganges abzurechnen. Die Klägerin habe im Verhältnis zu dem von ihr vertretenen Internetportal von Anfang an nicht die Absicht gehabt, in den Einzelmandaten betreffend einzelne nichtzahlende Kunden ihre gesetzlichen Gebühren geltend zu machen. Zitat der Stadtsparkasse: „Wir begrüßen es sehr, dass sich das Gericht für unsere Auffassung entschieden hat und wir endlich diese belastende Kontobeziehung auflösen dürfen, die dazu missbraucht wurde, ahnungslose Internetnutzer zu prellen und ihnen erhebliche Geldbeträge abzunötigen”, so Harald Strötgen, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse München. Leider hätten sich viele Betroffene einschüchtern lassen und die Mahnungen der Rechtsanwältin beglichen, um sich weiteren Ärger zu ersparen.“ Nachdem die Rechtsanwältin ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München am 09.03.2010 (5 U 3352/09) zurücknahm, ist das Urteil des LG München I rechtskräftig.