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LG Mannheim 2 O 268/08

Kein Verzicht auf Widerrufsrecht, Unzulässige Hinweis auf Strafbarkeit
Kein Verzicht auf Widerrufsrecht, Unzulässige Hinweis auf Strafbarkeit

Einem Abofallen-Betreiber ist vom LG Mannheim untersagt worden, eine Klausel zu verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Weiterhin darf Minderjährigen nicht strafrechtliche Schritte für den Fall androhen, dass sie bei der Anmeldung ein falsches Alter angeben.