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LG Kiel 5 O 208/08

Einschränkung des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen
Einschränkung des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen

§ 312d BGB gelte nur für unteilbare Dienstleistungen und sei auf Mobilfunkverträge nicht anwendbar. Das gesetzliche Widerrufsrecht dürfe nicht auch für solche Fälle stark eingeschränkt werden, in denen eine Vertragsbeendigung nach einem Widerruf leicht durchführbar und zumutbar sei. Im Falle von Mobilfunkdienstleistungen sei es dem Unternehmen ohne weiteres möglich, über die bis zum Widerruf erbrachten Teilleistungen abzurechnen. Verbraucher können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits telefoniert und damit Leistungen in Anspruch genommen haben.