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AG München 213 C 4124/11

Vertrag mit gewerblichem Adressdienst anfechtbar

Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen 213 C 4124/11) klar, dass im streitgegenständlichen Fall zwischen dem Internetnutzer und dem Adresseintragsdienst kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei weil der Internetnutzer seine Willenserklärung wegen Irrtum anfechten könne.

Der Sachverhalt
Die Klägerin betreibt ein Internetverzeichnis, in dem sich Selbständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten eintragen lassen können.

Die Klägerin verschickte an den Beklagten ein Formular mit der Aufforderung zur Ergänzung der Daten, Gegenzeichnung und Rücksendung.
Das Formblatt wurde als „gewerbliches Verzeichnis“ beschrieben. Erst im klein gedruckten eingerahmten Fließtext im Bereich des rechten Seitendrittels befand sich ein Kostenhinweis.

Die Klägerin forderte nun 773,50 € als Vergütung für ihre Dienste.

Das Urteil
Das Amtsgericht München sah in dem vorgeschriebenen Formular eine Täuschungsabsicht.

Entscheidend ist folgende Feststellung des Gerichts:
„Eine Täuschung liege hier in der Form der Entstellung von Tatsachen. Das Formular eines Adressbuchverlages sei dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lasse.“
und weiter:
„Im konkreten Fall gäbe es für die unprofessionelle, für einen Gewerbetreibenden, der ein entgeltliches Produkt anbiete und bewerben wolle, gänzlich untypische Gestaltungshinweise des Formblatts letztlich überhaupt keine andere Erklärung, als dass - jedenfalls teilweise - „Kunden“ dadurch gewonnen werden sollen, dass sie infolge Irrtums über die Entgeltlichkeit das Formblatt unterzeichnen und an die Klägerin zurücksenden.“

Tipp von Rechtsanwalt Giel:
Das Urteil ist rechtskräftig. Das LG München I hat die Berufung zurückgewiesen und die Klausel über die Entgeltlichkeit zudem als überraschend und damit unwirksam erklärt.

Leider steht diese Entscheidung im krassen Gegensatz zu einer Entscheidung des AG Köln, so dass noch nicht von einer generellen Rechtssicherheit gesprochen werden kann.

An alle Gewerbetreibende sei der Aufruf gerichtet, eingehende Formulare nicht blind auszufüllen und zurückzusenden, sondern immer sorgfältig zu prüfen, ob nicht eine Firma einen Vertrag „unterschieben“ möchte. Sollten nicht berechtigte Forderungen erhoben werden, sollte geprüft werden, ob eine Anfechtung erklärt werden kann.