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AG Witten 2 C 585/10

Vertrag ist wirksam zustande gekommen. Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Verteidigung gegen "Abofallen"-Forderung
Vertrag ist wirksam zustande gekommen. Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Verteidigung gegen "Abofallen"-Forderung

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den "Abofallen"-Betreiber ein und begehrte Feststellung, dass keine Abo-Forderung bestehe. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Aboforderung stellte das Gericht fest, dass sich der Kläger wirksam auf der Internetseite angemeldet und wirksam die AGB akzeptiert habe. Bei der streitgegenständlichen Internetseite habe sich der Kostenhinweis unter der Überschrift "Vertragsinformationen" befunden. Ebenso sei der Kostenhinweis in den AGB enthalten gewesen. Weil keine Täuschungshandlung des Webseitenbetreibers vorliege, könne der Vertrag auch nicht angefochten werden. Der Kläger hatte zwar später eine Widerrufserklärung an den Beklagten geschickt. Diese sei jedoch verspätet abgesendet worden. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten könnten mangels Täuschungshandlung ebenfalls nicht erstattet werden.

Zu beachten ist bei diesem Urteil, dass der Kläger offenbar nicht optimal vertreten war. Das Gericht sah sich zu folgender "Bemerkung" veranlasst: "Der Kläger hat nicht substantiiert bestritten, das sich die Gestaltung der Internetseite der Beklagten am Tag des Vertragsschlusses anders dargestellt hat." Dies bedeutet, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass der Kostenhinweis auf der Anmeldeseite nicht vorhanden war, als er sich anmeldete.