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AG Schwelm 24 C 108/10

Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers
Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers

Der minderjährige Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den Rechtsanwalt des Betreibers der Webseite "genealogie.de" ein. Das Gericht fand zur Handlungsweise des Webseitenbetreibers klare Wort: "Diese Internet-Seite ist ersichtlich darauf angelegt, Internetbenutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen. Die Gestaltung der Online-Seite war bewusst so erfolgt, dass ein durchschnittlicher Benutzer der Auffassung war, er fülle lediglich eine Anmeldung aus. Das Gericht sieht in der Aufmachung dieser Internet-Seite der Firma ... und insbesondere in der Art und Weise, wie der Interessent über die Entgeltpflichtigkeit einer Anmeldung informiert wird, eine konkludente Täuschung, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen."

Auf gut deutsch: Versuchter Betrug. Auch gegenüber der beklagten bekannten Münchner Rechtsanwältin fand das Gericht keine Milde: "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen ihres Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug.“