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AG Osnabrück 6 C 73/10

Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers
Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreiber ein. Unstreitig war, dass der Verbraucher nie auf der Webseite des Betreibers war und seine Anmeldedaten dort hinterließ. Aufgrund dieser Tatsache lehnte das Gericht vertragliche Ersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt ab. Die deliktische Haftung wurde ebenso abgelehnt, da dem Beklagten nicht nachgewiesen werden konnte, dass er wusste, dass sich der Kläger nicht angemeldet habe. Vielmehr verwies das Gericht auf eine Entscheidung des gleichen Gerichts vom 28.01.2010, dessen Meinung es sich anschloss. Die Richterin geht sogar noch weiter: Sie wirft dem Verbraucher, der sich auf Seiten mit verstecktem Kostenhinweis anmeldet, mangelnde Sorgfalt vor. "Bei der Beachtung der ein eigenen Angelegenheiten gebotenen Sorgfalt ist es dem Nutzer daher ohne weiteres möglich, sich bewusst zu machen, dass er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit eigenen Pflichten abgibt, zumal es nicht ungewöhnlich ist, dass im Internet kostenpflichtige Dienste, Leistungen und Waren angeboten und entsprechende Verträge geschlossen werden. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass mit kostenloser oder zunächst kostenloser Software gehandelt wird."

Bei dieser Urteilsbegründung fällt auf, dass sich die Richterin zwar mit der Materie der Internetverträge auseinandersetzen will, ihr dies jedoch nicht sachgerecht gelingt. Es ist völlig richtig, dass im Internet täglich unzählige rechtsverbindliche Verträge geschlossen werden. Allerdings bekommt der Internetnutzer insbesondere bei Warenbestellungen die Kostenpflichtigkeit deutlich vor Augen geführt, indem er zuerst Waren in einen virtuellen Einkaufswagen legt, dann "zur Kasse geht", dort nicht nur seine persönlichen Daten eingibt, sondern auch entscheidet, auf welche Art und Weise er die Waren bezahlten möchte und nach einer weiteren Darstellung aller vertragsrelevanten Umstände seine rechtsverbindliche Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrages absendet. Bei den sog. "Abofallen" wird dem Nutzer bewusst die Kostenpflichtigkeit so wenig wie möglich vor Augen geführt. Es gibt keinen Einkaufswagen. Es gibt keine Auswahl, wie bezahlt werden soll. Es gibt keine abschließende Übersicht über die Bestellung und die vertragsrelevanten Daten. Teilweise wird auf der Startseite bewusst unwahr mit "Heute gratis" oder "Kostenlose Anmeldung" die Hemmschwelle des Nutzers zur Anmeldung herabgesetzt. Entgegen der Ansicht der Richterin ist es sehr wohl ungewöhnlich, dass kostenfreie Software kostenpflichtig verkauft wird. Die einzigen Angebote dergestalt werden mit reellen Zusatzdienstleistungen, wie z.B. schnellerer Download oder vorherige Virenprüfung verknüpft, stellen sich jedoch als eindeutig kostenpflichtige Angebote dar und versuchen nicht, dies zu verschleiern.