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AG Osnabrück 66 C 83/10

Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers
Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreiber ein. Unstreitig war vor Gericht, dass der Betreiber der streitgegenständlichen Webseite seine Forderungen regelmäßig stornierte, sobald sich der Verbraucher mit anwaltlicher Hilfe gegen die Forderung wehrte.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ein Vertrag über das Jahresabonnement nicht zustande gekommen sei, weil dem Nutzer im Internet nicht eindeutig vermittelt werde, dass eine kostenlose Programmnutzung mit seiner Anmeldung entfalle. Das Internetunternehmen habe den Nutzer insoweit getäuscht. Das Geschäftsmodel beruhe auf der Erwartung, dass in den meisten Fällen der Verbraucher die Forderung bezahlt. Auch der Rechtsanwalt habe Kenntnis von der fehlenden Erfolgsaussicht einer Forderungsdurchsetzung gehabt. Als Rechtsanwalt habe er die Berechtigung einer Forderung zu prüfen, bevor er seine Tätigkeit aufnehme. Das Gericht kam somit zu dem Ergebnis, dass der Rechtsanwalt Beihilfe zu einem versuchten Betrug geleistet habe. Das Urteil ist rechtskräftig. Der unterlegene Rechtsanwalt hat kein Rechtsmittel eingelegt.