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AG Osnabrück 48 C 126/10

Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers und des Betreibers selbst
Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers und des Betreibers selbst

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den "Abofallen"-Betreiber und seinen Rechtsanwalt ein. Unstreitig war, dass der Verbraucher nie auf der Webseite des Betreibers war und seine Anmeldedaten dort hinterließ. Das Gericht urteilte: "Es besteht kein Erstattungsanspruch wegen gemeinschaftlich begangenem versuchten Betrugs aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 22, 23 StGB, Beihilfe dazu, oder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB." Hinsichtlich der Berufspflichten eines Rechtsanwalts urteilte das Gericht: "Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der tatsächlichen Angaben seines Auftraggebers vertrauen, ohne eigene Nachforschungen anstellen zu müssen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2010, 5 U 101/09). Nach den von der Beklagten zu 2) mitgeteilten Informationen hatte sich der Kläger auf der Internetseite des kostenpflichtigen Angebots angemeldet. Auf eine darauf folgende Zahlungsaufforderung seitens des Beklagten zu 2) blieb eine Reaktion des Klägers zunächst aus, sodass der Beklagte zu 1) davon ausgehen konnte, dass die Forderung einredefrei und auch fällig war und sich der Kläger bereits in Verzug befindet. Eine weitergehende Prüfung, ob eine Anmeldung tatsächlich durch den Kläger erfolgte, konnte der Beklagte zu 1) nicht durchführen."

Zu beachten ist bei diesem Urteil, dass es sich um ein solches im sog. "vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO" handelt. Dies bedeutet, dass wohl keine mündliche Verhandlung vor dem AG Osnabrück stattfand, sondern die Richterin "vom Schreibtisch aus" das Urteil fällte. Auffällig ist, dass immer wieder auf den angeblich mangelhaften Vortrag des Klägers verwiesen wird.