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AG Osnabrück 42 C 79/10

Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers
Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers ein. Unstreitig bei diesem Fall war, dass sich der Verbraucher nie auf der streitgegenständlichen Internetseite angemeldet hat. Aufgrund dieser Tatsache lehnte das Gericht vertragliche Ersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt ab. Die deliktische Haftung wurde ebenso abgelehnt, weil eine Beihilfe zu einem versuchten Betrug nicht bewiesen werden konnte. Es konnte auch nicht bewiesen werden, dass der Rechtsanwalt oder seine Mandantin unberechtigt oder manipulativ an die Daten des Klägers gelangt sind, weil nicht auszuschließen war, dass ein Dritter ohne Wissen und Zutun des Beklagten die Daten des Klägers eingegeben hat, etwa um diesen zu schädigen. Andererseits sei, so das Gericht, letztlich doch nicht ganz auszuschließen, dass sich der Kläger doch selbst angemeldet hat.

Am Ende des Urteils sieht sich das Gericht veranlasst, doch noch eine halbe Wendung zu vollziehen, die jedoch das Urteil und das Ergebnis nicht abändert: "Allein die Tatsache, dass das Vorgehen des Beklagten - auch dem Gericht - einigermaßen bedenklich und zweifelhaft erscheint, rechtfertigt diesen Vorwurf nicht.“