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AG Osnabrück 13 C 193/09

Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers
Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten ein. Unstreitig war, dass der Verbraucher sich auf der als Internetfalle bezeichneten Internetseite nicht angemeldet hatte. Damit kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass vertragliche oder vorvertragliche Ansprüche nicht bestehen. Aber auch ein deliktischer Anspruch komme nicht in Betracht. Es sei nicht bewiesen, dass der Beklagte die Daten des Verbrauchers unberechtigt oder manipulativ erlangt habe. Das Gericht zur mangelnden Strafbarkeit des Internetanbieters: "Auch wenn der Nutzer in dem Bestreben, kostenlose Software "downloaden" zu können, zur Seite der Fa. ... gelangt, so gibt er das Vertragsangebot, falls er nicht sogar bewusst einen Kosten auslösenden Vertrag schließen will, nach den Gesamtumständen nicht aufgrund einer Täuschung oder irrtümlich oder versehentlich ab, sondern regelmäßig eher aufgrund mangelnder Sorgfalt." ... und weiter: "Wer sich im Memberbereich der Seite der Fa. ... anmeldet, hat nach Ansicht des Gerichts genügend Anlass wahrzunehmen, dass er einen Vertrag abschließt.“