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AG Öhringen 2 C 227/10

Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers und des Betreibers selbst
Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers und des Betreibers selbst

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den "Abofallen"-Betreiber und seinen Rechtsanwalt ein. Der Schadensersatzanspruch gegen den Webseitenbetreiber wurde abgelehnt, weil keine unerlaubte Handlung bzw. Täuschungshandlung nachgewiesen werden konnte. In der mündlichen Verhandlung konnte der Kläger nichts Konkretes mehr zu dem streitgegenständlichen Vorgang sagen. Folglich habe sich der Rechtsanwalt auch keiner Beihilfe zum Betrugsversuch strafbar gemacht.

Zu beachten ist bei diesem Urteil, dass die Klägerseite offenbar nicht optimal auf den Prozess vorbereitet war. Wenn behauptet wird, dass die Kostenpflichtigkeit nicht erkennbar war, dann hätte die Klägerseite dies auch belegen und notfalls beweisen müssen. Aufgrund dieser "Nachlässigkeit" ist nun ein weiteres Urteil in der Welt, auf das sich die einschlägigen Webseitenbetreiber und deren Rechtsanwälte beziehen werden.