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AG Karlsruhe 7 C 261/09

Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers
Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers

Das AG Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass die Gestaltung des Internetauftritts der Seite "routenplaner-server.com" nicht als strafrechtlich relevante Täuschung gewertet werden könne. Allein die Tatsache, dass die Kostenpflichtigkeit nicht an einer Stelle dargestellt wird, die beim Betrachten der Website sofort ins Auge springt, sondern dass beim Internetnutzer ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit und – je nach Auflösung des Computerbildschirms – zum Lesen des Sternchenhinweises auf den Preis ein Scrollen ganz nach unten erfordere, bewirke nicht, dass sich der Gesamteindruck der streitgegenständlichen Internetseite als konkludente Täuschung über die Entgeltlichkeit darstelle. Nicht jedes, ggf. den allgemeinen Moralvorstellungen widersprechende, etwa listige, Geschäftsgebahren sei auch eine strafrechtlich relevante Täuschung. Mangels Haupttat käme – insofern folgerichtig – auch keine Beihilfe zum Betrug des „Abofallen-Anwalts“ in Betracht.