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AG Gummersbach 10 C 221/08

Kein Dienstvertrag zustande gekommen
Kein Dienstvertrag zustande gekommen

Der Anbieter einer Internetdienstleistung hatte den Verbraucher auf Zahlung des Entgeltes verurteilt. Der Anbieter hatte in seinen AGB auf die Registrierungsgebühr und den Mitgliedsbeitrag hingewiesen. Die genaue Höhe dieser Beträge war jedoch nur einer anderen Webseite zu entnehmen, auf welche der Anbieter hinwies. Das Gericht urteilte, dass die Kosten ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein müssen, ansonsten sei die entsprechende AGB-Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Es könne dem Verbraucher nicht zugemutet werden, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen.