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AG Bonn 103 C 422/09

Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers
Erstattung der Anwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt des "Abofallen"-Betreibers

Der Verbraucher klagte die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten ein. Das Gericht in seiner Urteilsbegründung: "Hat ein Rechtsanwalt aber Kenntnis von der Unbegründetheit einer Forderung und macht er diese Forderung gleichwohl geltend, stellt dies ein sittenwidriges Handeln dar, das allein dem Zweck der Bereicherung des Mandanten bzw. der eigenen Bereicherung dient und mit dem der Rechtsanwalt gleichzeitig die Entstehung eines Schadens bei dem Adressaten der Zahlungsaufforderung jedenfalls billigend in Kauf nimmt.“