Site logo

AG Aschaffenburg 126 C 2528/09

Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber dem "Abofallen"-Betreibers
Keine Erstattung der Anwaltskosten gegenüber dem "Abofallen"-Betreibers

Der Rechtsanwalt des Verbrauchers klage die seiner Mandantin vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den "Abofallen"-Betreiber ein. Die Besonderheit bei diesem Fall besteht darin, dass die Person, die sich anmeldete, minderjährig war. Das Gericht folgte nicht dem Vortrag des Klägers, wonach der Kostenhinweis auf der Internetseite nicht deutlich sichtbar war. Vielmehr warf das Gericht dem minderjährigen Mädchen durch die unrichtige Angabe des Geburtsdatums ein "falsches Verhalten" vor. Ein Erstattungsanspruch komme daher nicht in Betracht. Auszug aus den Entscheidungsgründen:

"Der Vortrag er Klägerin zum Abschluss eines Vertrages zwischen der minderjährigen Tochter ihrer Mandantin und der Beklagten ist unzutreffend. Zum einen hat die Tochter der Mandantin versucht, den Vertragsabschluss zu erschleichen, indem sie sich durch Angabe eines falschen Geburtsdatums volljährig machen wollte. Zum anderen ist auf der entsprechenden Internet-Seite der Beklagten klar und deutlich der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit angebracht. Nur wer blind ist oder die rechte Bildschirmseite einfach ignoriert, kann diesen Kostenhinweis nicht wahrnehmen." (...)

"Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf beiden Seiten ist durch das falsche Verhalten der Tochter der Mandantin ausgelöst worden. Sie hat erst ihr Geburtsdatum unrichtig angegeben, dass die Bezahlung der Rechnung verweigert. Weshalb jetzt die Beklagte die auf Seiten des sich falsch verhaltenden Vertragspartners entstandenen Anwaltskosten übernehmen soll, ist nicht ersichtlich."

Bei diesem Urteil fällt die deutliche emotionale Prägung des Richters auf. Er versucht sein Urteil mit Begrifflichkeiten zu begründen, die in der Rechtsdogmatik nicht üblich sind. So gibt es z.B. keine "falsches Verhalten". Ebenso verbietet sich in einem Urteil die Anmerkung "nur wer blind ist ... kann den Kostenhinweis nicht wahrnehmen". Für meine Begriffe ist diese Aussage diskriminierend. Der Richter verweist zudem auf "sämtliche infrage kommenden Anspruchsgrundlagen", ohne diese im Einzelnen zu prüfen bzw. sich inhaltlich und nach Recht und Gesetz damit auseinanderzusetzen. Meines Erachtens ist dies ein klassisches "Fehlurteil". Tragisch für die Klägerseite: Die 2. Instanz kann wegen dem geringen Streitwert nicht angerufen werden und die Berufung wurde auch seitens des Gerichts trotz der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalles nicht zugelassen. Der Richter wusste genau, wieso.