Site logo

AG Köln 114 C 128/11

Wirksamer Vertrag mit gewerblichem Adressdienst

Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 06.06.2011 (Aktenzeichen 114 C 128/11) klar, dass im streitgegenständlichen Fall zwischen dem Internetnutzer und dem Adresseintragsdienst ein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei und der Internetnutzer seine Willenserklärung nicht wegen Irrtum anfechten könne.

Der Sachverhalt
Die Klägerin betreibt ein Internetportal, in dem sie Firmendaten kostenpflichtig veröffentlicht und im Wege einer Suchmaske zur Verfügung stellt. Die Klägerin verschickte an den Beklagten ein Formular mit der Aufforderung: „Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten“. Auf der rechten Seite soll eine Spalte mit der Überschrift „Eintragungsangebot zur Empfehlung ihres Betriebes“ gestanden haben. In der Folge wird darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für die Veröffentlichung auf 39,85 € zzgl. Mehrwertsteuer pro Monat belaufen.

Die Klägerin forderte nun 569,06 € als Vergütung für ihre Dienste.

Das Urteil
Das Amtsgericht Köln sah in dem vorgeschriebenen Formular keine Täuschungsabsicht.

Entscheidend ist folgende Feststellung des Gerichts:
„Nach sorgfältiger Lektüre des Schreibens konnte unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte für den Empfänger kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages handelt.“
und weiter:
„Bei einem Dienstleistungsvertrag, wie er hier abgeschlossen wurde, wäre es vielmehr äußerst ungewöhnlich, falls dieser ohne eine Vergütungsvereinbarung zustande gekommen wäre.“

Tipp von Rechtsanwalt Giel:
An alle Gewerbetreibende sei der Aufruf gerichtet, eingehende Formulare nicht blind auszufüllen und zurückzusenden, sondern immer sorgfältig zu prüfen, ob nicht eine Firma einen Vertrag „unterschieben“ möchte.

Dieses Urteil setzt sich gegen das Urteil des AG München in ähnlicher Angelegenheit. Eine Einheit der Rechtsordnung wird auf diese Art und Weise nicht gefördert.