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Rechtsanwältin zu Schadensersatz verurteilt

Das SAT1-Verbraucherschutzmagazin „Akte 2010“ berichtet über Privatpersonen, die auf sog. Kostenfallen im Internet hereinfallen.

Urteile gegen Rechtsanwältin

Die akte 20.10-Redaktion berichtet über ein Urteil des AG Schwelm vom 07.10.2010 mit dem Aktenzeichen 24 C 108/10. Dort hatte ein minderjähriger Verbraucher sich auf der Seite genealogie.de angemeldet und den Kostenhinweis nicht gesehen. Nach Zahlungsaufforderung durch eine bekannte Münchener Rechtsanwältin schaltet er zu seiner Verteidigung selbst einen Rechtsanwalt ein. In der Folgezeit wird die Münchener Rechtsanwältin auf Zahlung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten verklagt.

Gericht sagt: „Betrug“:

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Betreiber von genealogie.de einen Betrug begehe, weil „die Internet-Seite ersichtlich darauf angelegt ist, Internetbenutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen.“ Und zum Verhalten der Rechtsanwältin fand das Gericht ebenso klare Worte: „Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug.“

Informieren Sie sich bei Rechtsanwalt Giel, was Sie bei Kostenfallen im Internet beachten müssen.

Aktueller Tipp

Ab jetzt steigen die Chancen auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Der entscheidende Vorteil: Während die Internetanbieter oftmals nach mehreren Monaten Existenz ihre Firma insolvent gehen lassen, ist der Rechtsanwalt meist liquider und hat kein Interessen, seine Kanzlei zu schließen. Ein vollstreckbares Urteil ist demnach in der Zwangsvollstreckung nicht wertlos, sondern kann einfach umgesetzt werden.

AG Karlsruhe: Medusa wird verurteilt

Amtsgericht Karlsruhe: Keine Pflicht zur Zahlung der Abokosten.

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie die zu Unrecht eingezogenen Abokosten gegen den "Abofallen"-Betreiber ein. Das Gericht gab der Klage statt und verurteile die Medusa United Media GmbH zur Rückzahlung und Schadensersatz.

Bei der von der Medusa United Media GmbH betriebenen Webseite flirtcafe.de war es so, dass Interessenten sich kostenfrei anmelden konnten. Wenn der Internetnutzer jedoch zu einem anderen Mitglied Kontakt aufnehmen wollte, musste eine Probemitgliedschaft abgeschlossen werden, die sich nach den Bedingungen der Medusa automatisch verlängert, wenn der Internetnutzer nicht widerruft oder kündigt.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger nach der vereinbarten 2-wöchigen Test-Mitgliedschaft gekündigt und die Einzugsermächtigung widerrufen. Trotzdem zog die Medusa 57,48 € vom Konto des Klägers ein.
Aus der Begründung:
(...)
Der Beklagten stand der Betrag nicht zu, da der Kläger bei den Beklagten keine Premium-Mitgliedschaft eingegangen ist.
(...)


Zu beachten ist bei diesem Urteil, dass die Medusa United Media GmbH sich bei Gericht nicht meldete und somit keine Verhandlung vor Gericht durchgeführt wurde. Allerdings hatte der Kläger seine Ansprüche schlüssig und substantiiert vorgetragen, so dass das Gericht dem klägerischen Antrag folgt.

Es zeigt sich abermals, dass Widerrufserklärungen und Kündigungen nachweisbar verschickt werden sollten, um im Zweifelsfall vor Gericht einwandfreie Beweise vorlegen zu können.

AG Witten: Kostenpflicht war erkennbar

Amtsgericht Witten: Kostenpflicht war erkennbar.

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den "Abofallen"-Betreiber ein und begehrte Feststellung, dass keine Abo-Forderung bestehe. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Aboforderung stellte das Gericht fest, dass sich der Kläger wirksam auf der Internetseite angemeldet und wirksam die AGB akzeptiert habe. Bei der streitgegenständlichen Internetseite habe sich der Kostenhinweis unter der Überschrift "Vertragsinformationen" befunden. Ebenso sei der Kostenhinweis in den AGB enthalten gewesen. Weil keine Täuschungshandlung des Webseitenbetreibers vorliege, könne der Vertrag auch nicht angefochten werden. Der Kläger hatte zwar später eine Widerrufserklärung an den Beklagten geschickt. Diese sei jedoch verspätet abgesendet worden. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten könnten mangels Täuschungshandlung ebenfalls nicht erstattet werden.
Aus der Begründung:
(...)
Der Kläger hat sich nach seinen eigenen Angaben am 18.03.2010 auf der Internetseite ##### in der hierfür vorgesehenen Anmeldemaske unter Angabe seiner persönlichen Daten angemeldet. Durch das Betätigen des Buttons "Jetzt anmelden" gab er eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung dergestalt ab, dass er die entgeltlichen Dienste der Beklagten in Anspruch nehmen wolle, § 145 BGB. Seine Willenserklärung ist aus Sicht des objektiven Empfängers nicht anders zu beurteilen, §§ 133, 157 BGB. Denn der Kläger selbst hat vorgetragen, auf der Internetseite der Beklagten finde sich seitlich des Anmeldeformulars ein Hinweis auf die Kostenpflicht bei Drücken des Buttons "Jetzt anmelden", welchen er jedoch nicht wahrgenommen habe.
(...)
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bereits mangels einer seitens der Beklagten verübten Täuschungshandlung entfällt.
(...)
Mangels Täuschungshandlung besteht kein Anspruch des Klägers auf Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.
(...)
Quelle: Urteil des Amtsgericht Witten vom 07.09.2010 (2 C 585/10) [separates Fenster]

Zu beachten ist bei diesem Urteil, dass der Kläger offenbar nicht optimal vertreten war. Das Gericht sah sich zu folgender "Bemerkung" veranlasst: "Der Kläger hat nicht substantiiert bestritten, das sich die Gestaltung der Internetseite der Beklagten am Tag des Vertragsschlusses anders dargestellt hat." Dies bedeutet, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass der Kostenhinweis auf der Anmeldeseite nicht vorhanden war, als er sich anmeldete.