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AG Witten: Kostenpflicht war erkennbar

Amtsgericht Witten: Kostenpflicht war erkennbar.

Der Verbraucher klage die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den "Abofallen"-Betreiber ein und begehrte Feststellung, dass keine Abo-Forderung bestehe. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Aboforderung stellte das Gericht fest, dass sich der Kläger wirksam auf der Internetseite angemeldet und wirksam die AGB akzeptiert habe. Bei der streitgegenständlichen Internetseite habe sich der Kostenhinweis unter der Überschrift "Vertragsinformationen" befunden. Ebenso sei der Kostenhinweis in den AGB enthalten gewesen. Weil keine Täuschungshandlung des Webseitenbetreibers vorliege, könne der Vertrag auch nicht angefochten werden. Der Kläger hatte zwar später eine Widerrufserklärung an den Beklagten geschickt. Diese sei jedoch verspätet abgesendet worden. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten könnten mangels Täuschungshandlung ebenfalls nicht erstattet werden.
Aus der Begründung:
(...)
Der Kläger hat sich nach seinen eigenen Angaben am 18.03.2010 auf der Internetseite ##### in der hierfür vorgesehenen Anmeldemaske unter Angabe seiner persönlichen Daten angemeldet. Durch das Betätigen des Buttons "Jetzt anmelden" gab er eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung dergestalt ab, dass er die entgeltlichen Dienste der Beklagten in Anspruch nehmen wolle, § 145 BGB. Seine Willenserklärung ist aus Sicht des objektiven Empfängers nicht anders zu beurteilen, §§ 133, 157 BGB. Denn der Kläger selbst hat vorgetragen, auf der Internetseite der Beklagten finde sich seitlich des Anmeldeformulars ein Hinweis auf die Kostenpflicht bei Drücken des Buttons "Jetzt anmelden", welchen er jedoch nicht wahrgenommen habe.
(...)
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bereits mangels einer seitens der Beklagten verübten Täuschungshandlung entfällt.
(...)
Mangels Täuschungshandlung besteht kein Anspruch des Klägers auf Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.
(...)
Quelle: Urteil des Amtsgericht Witten vom 07.09.2010 (2 C 585/10) [separates Fenster]

Zu beachten ist bei diesem Urteil, dass der Kläger offenbar nicht optimal vertreten war. Das Gericht sah sich zu folgender "Bemerkung" veranlasst: "Der Kläger hat nicht substantiiert bestritten, das sich die Gestaltung der Internetseite der Beklagten am Tag des Vertragsschlusses anders dargestellt hat." Dies bedeutet, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass der Kostenhinweis auf der Anmeldeseite nicht vorhanden war, als er sich anmeldete.