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SPD-Gesetzesvorschlag: "Button-Lösung"

Rechtsanwalt Giel berichtet von aktuellen Gesetzesvorschlägen aus Berlin:

SPD will „Button-Lösung“

Die SPD-Fraktion möchte den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet verbessern. In einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2409) fordert sie deshalb, die so genannte «Button»-Lösung einzuführen. Ein im Internet geschlossener Vertrag würde demnach nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher einen gesonderten, besonders grafisch hervorgehobenen Hinweis («button»), auf dem der Preis enthalten ist, durch Anklicken bestätigt.

Wirkung fraglich

Durch einen deutlich gestalteten Hinweis vor Abschluss des Vertrages steigt sicherlich die Wahrscheinlichkeit, dass Internetnutzer sich einer kostenpflichtigen Dienstleistung im Internet häufiger bewusst werden. Allerdings werden die Seitenbetreiber dann fällige Forderungen auch konsequent durchsetzen und die Verteidigungsaussichten vor Gericht sinken extrem, da sich kein Nutzer mehr damit verteidigen kann, er habe den Kostenhinweis nicht gelesen. Hier wäre dann ggf. der Weg über den Widerruf die einzige Lösung.

Sittenwidrige Angebote

Grundsätzlich muss es dabei bleiben, dass kostenfreie Waren und Dienstleistungen im Internet kostenfrei bleiben müssen. Es darf keine Mitgliedschaft „mit einem anderen Produkt zusammen verkauft werden“, wenn dem Nutzer hierdurch kein besonderer Mehrwert entsteht.

Informieren Sie sich bei Rechtsanwalt Giel, was Sie bei Abofallen im Internet beachten müssen.